Wirtschaftsprüfung

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COVID-19-Soldidarbürgschaftsgesetz im Dezember 2020 verabschiedet

Geklärte Situation zu COVID-19-Kreditverwendungsprüfung und Rolle des Abschlussprüfers

Stand: 19. Dezember 2020

Das Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020 das COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt per sofort (19. Dezember 2020) in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung.

Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz bleiben die bisherigen Ausschüttungssperren (Dividenden, Tantiemen und Kapitaleinlagen) sowie die weiteren Beschränkungen bei der Kreditmittelverwendung bestehen mit Ausnahme, dass künftig auch wieder Erweiterungsinvestitionen in das Anlagevermögen zulässig sind.

Das Solidarbürgschaftsgesetz ändert den Prüfungsgegenstand der ordentlichen und eingeschränkten Revision nicht. Für den Fall, dass die Revisionsstelle im Rahmen der Abschlussprüfung Verstösse gegen die Kreditverwendungsbestimmungen des Solidarbürgschaftsgesetzes feststellt, hat die Revisionsstelle aber eine Meldepflicht gegenüber den Unternehmensorganen und – falls ein ordnungsgemässer Zustand nicht hergestellt wird – gegenüber der zuständigen Bürgschaftsorganisation (vgl. Art. 23 Abs. 1 COVID-19-SBüG).

Eine umfassende Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Kreditverwendung erfolgt im Rahmen einer separaten sogenannten COVID-19-Kreditverwendungsprüfung, die von den Bürgschaftsorganisationen beauftragt werden kann (vgl. Art. 23 Abs. 2 und 3 COVID-19-SBüG).

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden die Mitglieder und Fachabo-Nutzer im geschützten Bereich der Website: Diese umfassen Fragen und Antworten zum COVID-19-Soldiarbürgschaftsgesetz und einen Musterbericht für die separate auftragsrechtliche COVID-19-Kreditverwendungsprüfung in Übereinstimmung mit dem Schweizer Prüfungsstandard PS 950.

Entwurf Solidarbürgschaftsgesetz und OR 725-Moratorium

Stand: 30. Oktober 2020

Entwurf Solidarbürgschaftsgesetz – Überführung Notrechtsverordnung in ordentliches Recht

Der Bundesrat hat im September die Botschaft zum neuen COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Mit diesem soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung in ordentliches Recht überführt werden. Mit der Verabschiedung der Botschaft ist gleichzeitig die Geltungsdauer der Solidarbürgschaftsverordnung bis zum Inkrafttreten des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes verlängert worden, um eine Regelungslücke zu verhindern (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 18. September).

Mit dem Entwurf des Solidarbürgschaftsgesetzes sollen die Ausschüttungssperren (Dividenden, Tantiemen und Kapitaleinlagen) sowie die weiteren Beschränkungen bei der Kreditmittelverwendung bestehen bleiben mit Ausnahme, dass künftig auch wieder Erweiterungsinvestitionen in das Anlagevermögen zulässig sein sollen. Eine Verwendung von Mitteln für Neuinvestitionen stellt somit nach Inkrafttreten des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes keine Vertragsverletzung des Kreditnehmers dar (vgl. Art. 26 VE-COVID-19-SBüG).

 

Keine Verlängerung des OR 725-Moratoriums – «Stopp» der COVID 19-Verordnung Insolvenzrecht

Mit der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht hatte der Bundesrat ein sog. OR-725-Moratorium reguliert. Wir verweisen hierzu auf unsere entsprechenden Fachinformationen sowie den EXPERTsuisse-Fachnewsletter 1/2020 vom 18. Mai 2020. Dieses vorübergehende Regime wurde vom Bundesrat nicht verlängert (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 14. Oktober). Die Verordnung ist daher per 20. Oktober 2020 ausser Kraft getreten. Gleichzeitig aber setzte der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft.

Nach Ansicht von EXPERTsuisse wirken die Regelungen zum OR 725-Moratorium bis Ende des Jahres 2020 nach. D.h. sofern Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann, der Verwaltungsrat seinen Entscheid bis zum 20. Oktober - d.h. während der Geltungsdauer der Verordnung – gefällt und schriftlich begründet / dokumentiert hat und infolgedessen aufgrund der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht auf die Benachrichtigung des Gerichts verzichtet hat, hat dies weiterhin so Bestand.

Das am 26. September 2020 in Kraft getretene COVID-19-Gesetz enthält eine Delegationsnorm für den Bundesrat, um nötigenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut insolvenzrechtliche Massnahmen ergreifen zu können («soweit dies zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist»).

Ausschüttungssperren bei Inanspruchnahme von COVID-19-Krediten

Sind Dividendenbeschlüsse noch möglich? Wie steht es um andere Transaktionen mit Aktionären?

Stand: 24. April 2020

Bei Inanspruchnahme von COVID-19-Überbrückungskrediten untersagt die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung die Ausschüttung von Dividenden.

Als Ausschüttungen werden zum einen die liquiditätswirksamen Zahlungen an Aktionäre oder Gesellschafter (Bardividende) bezeichnet, zum anderen aber auch bereits die den Aktionären oder Gesellschaftern aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses zugewiesenen Gewinnbestandteile, die möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt liquiditätswirksam ausbezahlt werden. Unseres Erachtens fallen auch sämtliche weiteren Eigenkapitaltransaktionen (wie etwa der Erwerb eigener Anteile) unter die Restriktionen der Solidarbürgschaftsverordnung. Ebenfalls handelt es sich bei der Verwendung eines COVID-19-Kredits zur Rückzahlung eines Aktionärsdarlehens um eine nicht zulässige Refinanzierung.

Häufige Fragen unserer Mitglieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Going Concern, Corona-Rückstellungen, Dividendenausschüttungen

Stand: 24. April 2020

Die Corona-Pandemie löst zahlreiche Fragen zu Aspekten der Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung sowie der Steuern betreffend aus. EXPERTsuisse verzeichnet in diesem Zusammenhang einen Anstieg von Fachfragen. Fragen von übergeordneter und breiter Relevanz, insbesondere Fragen betreffend die bundesrätlichen Notverordnungen, werden in unseren Fachkommissionen diskutiert und Entscheide im Rahmen unserer Mitglieder-Newsletter kommuniziert und umgehend auf unserer Fokusseite zur Corona-Pandemie bereitgestellt.

Anfänglich konzentrierten sich die Fragen auf Aspekte der Rechnungslegung, namentlich die Frage des Going concern, die Behandlung der Corona-Pandemie als Ereignis nach dem Bilanzstichtag sowie zur Möglichkeit von sogenannten Corona-Rückstellungen. Wir verweisen auf unsere diesbezüglichen Mitglieder-Newsletter vom 13. März und 23. März sowie unsere Fokusseite zur Corona-Pandemie. Aus Sicht der Abschlussprüfung stellen sich – insbesondere auch seit Inkrafttreten der Solidarbürgschaftsverordnung – vermehrt Fragen zur Gewinnverwendung. In unserer Information vom 27. März haben wir diskutiert, welche Auswirkungen allfällige Liquiditätsbeeinträchtigungen aufgrund des Lockdown auf geplante Dividendenausschüttungen haben können. Aufgrund der Solidarbürgschaftsverordnung ergeben sich weitere Restriktionen, insb. eine Ausschüttungssperre bei Inanspruchnahme von COVID-19-Krediten. Dies ist ein weiteres Feld von Anfragen unserer Mitglieder, wir haben daher dieses Thema mit Hochdruck bearbeitet, sehen Sie dazu die folgenden Beiträge.

Weitere wichtige Fragen, an denen wir derzeit arbeiten

Kapitalverlust und Überschuldung im Kontext der COVID-19-Notrechtsverordnungen

Stand: 24. April 2020

Aktuell befassen wir uns in der Kommission für Wirtschaftsprüfung sowie der Rechtskommission mit den Auswirkungen der COVID-19-Notrechtsverordnungen auf die Ermittlung und Beurteilung von Kapitalverlust und Überschuldung nach OR 725.

Hier ergeben sich zum einen Anwendungsfragen aus der Regelung, wonach COVID-19-Überbrückungskredite bis CHF 500'000 gemäss der Solidarbürgschaftsverordnung bei der Berechnung von Kapitalverlust und Überschuldung nicht zu berücksichtigen sind.

Neu ergeben sich aber auch Fragen rund um das OR-725-Moratorium gemäss der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht. Wie berichtet, haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass in einem OR-725-Moratorium auch die Anzeigepflicht der Revisionsstelle ausgesetzt wird, was unter gewissen Bedingungen gem. Art. 1 Abs. 4 der Verordnung nunmehr auch gilt. Die konkrete Auslegung der neuen Verordnung ist nun Gegenstand unserer internen Beratungen.

Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit weitere Informationen und Berechnungsbeispiele zur Verfügung stellen.

COVID-19-Stundung für KMU und OR-725-II-Moratorium für VR und Revisionsstelle

Wie von EXPERTsuisse gefordert, entfällt auch für die Revisionsstelle die Anzeigepflicht

Stand: 17. April 2020

Bereits in der Vorwoche haben wir informiert, dass der Bundesrat ein Nachfolgeregime für die auslaufenden Betreibungs- und Gerichtsferien diskutiert.

Die Verordnung, die der Bundesrat nunmehr am 16. April verabschiedet hat, enthält dieses Nachfolgeregime und umfasst zwei vorübergehende Regelungen: Eine befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2 OR sowie die Einführung einer befristeten sog. COVID-19-Stundung. Beide Massnahmen haben zum Ziel, diejenigen Unternehmen vor einem drohenden Konkurs zu schützen, die allein aufgrund der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten.

Von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige sollen Unternehmen entbunden sein, die am 31. Dezember 2019 nicht bereits überschuldet waren und bei denen Aussicht besteht, dass die zwischenzeitliche Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann. Die Unternehmen bleiben jedoch verpflichtet, bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und zu Veräusserungswerten zu erstellen. Es entfällt nun aber die Pflicht, das Gericht zu benachrichtigen, wenn die Überschuldung nach dem 31. Dezember 2019 festgestellt wurde. Das gilt unabhängig davon, ob die Zwischenbilanz zu Fortführungswerten oder zu Veräusserungswerten eine Überschuldung zeigt. Auch für die Revisionsstelle entfällt mit dem OR-725-Moratorium die subsidiäre Anzeigepflicht. Hierfür hatte sich EXPERTsuisse in der öffentlichen Konsultation zur Verordnung eingesetzt.

Zusätzlich hat der Bundesrat für KMU, die wegen der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten, neu eine befristete Stundung eingeführt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann den KMU in einem raschen Verfahren eine vorübergehende Stundung von drei Monaten gewährt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann danach um weitere drei Monate verlängert werden. Zudem gelten – anders als bei der Nachlassstundung – zum Schutz der Gläubiger spezifische Einschränkungen: So werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenansprüche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.

Die Verordnungsbestimmungen treten am 20. April 2020 in Kraft und sind auf sechs Monate befristet.

EXPERTsuisse analysiert die Massnahmen der Verordnung und deren Auswirkungen auf die Revisionsstellen und die Abschlussprüfung unter anderem in der Kommission für Wirtschaftsprüfung sowie in der Rechtskommission und wird zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Angedachte Massnahmen zur Stärkung der Krisenresistenz der Unternehmen

Überlegungen für eine erleichterte Stundung und ein OR-725-Moratorium

Stand: 9. April 2020

Der Lockdown führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen und in vielen Unternehmen aktuell zu signifikanten Liquiditätsbelastungen. Mit einem Notmassnahmenpaket (u.a. mit den COVID-Überbrückungskrediten, umfassenden Kurzarbeitsentschädigungen sowie weiteren Massnahmen wie etwa den Betreibungsferien) versucht der Bund, den Unternehmen kurzfristig liquiditätsmässig zu helfen. Andauernde Umsatzausfälle führen in der Folge ggf. auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Vermögenslage bis hin zu Überschuldungssituationen.

In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Bundesrat ein Nachfolgeregime für die in Kürze auslaufenden Betreibungs- und Gerichtsferien, die nicht verlängert werden, in Form einer COVID-19-Stundung sowie eines OR-725-Moratoriums. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute hierzu die Eckwerte bekannt gegeben und mitgeteilt, dass der Bundesrat den definitiven Entscheid an der Bundesratssitzung nach Ostern treffen wird.

Dabei prüft das EJPD im Auftrag des Bundesrats namentlich eine vorübergehende Regelung, wonach Unternehmen bei drohender Corona-bedingter Überschuldung mit der Konkursanmeldung zuwarten können, wenn Aussicht besteht, dass eine Überschuldung nach der Krise behoben werden kann (OR-725-Moratorium). Weiter will der Bundesrat das Nachlassrecht gem. Art. 293ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit geringfügigen Änderungen auf die Bedürfnisse in der aktuellen Lage zuschneiden. Für KMU, die allein wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind, will er zudem eine befristete Stundung einführen, die sog. COVID-19-Stundung. Diese Massnahmen sollen den Unternehmen Zeit verschaffen, um ihr Geschäft zu reorganisieren und Sanierungsmassnahmen umzusetzen.

Entsprechende Notrechtsbestimmungen sind in der letzten Woche in eine Konsultation gegeben worden. EXPERTsuisse hat sich hierzu eingebracht und insbesondere dafür stark gemacht, dass in einem allfälligen OR-725-Moratorium auch die subsidiäre Anzeigepflicht für die Revisionsstelle entfällt.

EXPERTsuisse analysiert die angedachten Massnahmen und deren Auswirkungen unter anderem in der Kommission für Wirtschaftsprüfung sowie in der Rechtskommission und wird zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Inventurteilnahme und Vollständigkeitserklärung

Stand: 3. April 2020

Nachdem wir uns im Mitgliedermailing vom 27. März 2020 bereits in einem ersten «Themenblock» mit ausgewählten Fragen der Abschlussprüfung im Kontext der Corona-Pandemie auseinandergesetzt haben, geben wir Ihnen anbei, im Themenblock 2, weitere Hinweise betreffend Inventurteilnahme und Vollständigkeitserklärung.

Implikationen der Corona-Pandemie für die Abschlussprüfung

Themenblock 1: Prüferischer Umgang mit Going-Concern-Annahme und Gewinnverwendungsvorschlag, Teilnahme an GV

Stand: 27. März 2020

Nachdem wir uns im Mitgliedermailing vom 13. März 2020 zunächst mit den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf den Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 befasst haben, geben wir Ihnen hiermit wesentliche Informationen zu Fragen der Abschlussprüfung. Dieser erste «Themenblock» beinhaltet Fragen des prüferischen Umgangs mit der ggf. in Zweifel zu ziehenden Going-Concern-Annahme und zur Beurteilung des Gewinnverwendungsvorschlags. Ebenfalls beschäftigen wir uns mit der Frage der Teilnahme der Revisionsstelle an der Generalversammlung, die aktuell nur unter besonderen Restriktionen durchgeführt werden kann. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit in weiteren «Themenblöcken» relevante Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung stellen.

Prüferischer Umgang mit Going-Concern-Annahme und Gewinnverwendungsvorschlag, Teilnahme an GV

Stand: 27. März 2020

Nachdem wir uns im Mitgliedermailing vom 13. März 2020 zunächst mit den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf den Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 befasst haben, geben wir Ihnen hiermit wesentliche Informationen zu Fragen der Abschlussprüfung. Dieser erste «Themenblock» beinhaltet Fragen des prüferischen Umgangs mit der ggf. in Zweifel zu ziehenden Going-Concern-Annahme und zur Beurteilung des Gewinnverwendungsvorschlags. Ebenfalls beschäftigen wir uns mit der Frage der Teilnahme der Revisionsstelle an der Generalversammlung, die aktuell nur unter besonderen Restriktionen durchgeführt werden kann. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit in weiteren «Themenblöcken» relevante Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung stellen.

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Coronavirus: Hinweis zu den Bildungsveranstaltungen

Stand März 2021

  • Alle Weiterbildungsveranstaltungen finden wie geplant in virtueller Form statt.
  • Alle Ausbildungsveranstaltungen finden wie geplant in virtueller Form statt.
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