27. Oktober 2021

Revision der Schweizerischen Datenschutzverordnung – Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

EXPERTsuisse setzt sich im Digitalisierungszeitalter für einen modernen, zeitgemässen Datenschutz ein, analog der DSGVO, damit Schweizer Recht international anerkannt und insbesondere seitens der EU als äquivalent eingestuft wird.

In Anbetracht der europäischen Entwicklungen musste auch die Schweiz ihr Datenschutzrecht revidieren. Dies einerseits, um den internationalen Erwartungen gemäss der künftigen revidierten Europaratskonvention 108 zu genügen und andererseits, um die für die Wirtschaft sehr wichtige Äquivalenz mit der EU-DSGVO zu bewahren.

Der E-VDSG enthält jedoch einige verschärfte Bestimmungen, für die gemäss Gesetz keine Grundlage besteht. Dadurch erscheint die Ver-ordnung in gewissen Punkten wie ein Regelwerk mit materiell zusätzlichen Bestimmungen. Auf zu detaillierte Bestimmungen, die über das Niveau der DSGVO gehen, ist aus wirtschaftsliberaler Sicht zu verzichten. Der Entwurf muss unter der Berücksichtigung des revDSG und der politisch intensiv geführten Diskussionen unbedingt nachgebessert werden.

Positionen & Stellungnahmen

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