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EXPERTsuisse-Vorstandsmitglied Erich Ettlin in der SRF-Arena

Expertise ist gefragt für die schrittweise Rückkehr zur neuen Normalität

Stand: 24. April 2020

Die aktuelle SRF-Arena stellt ein wichtiges Thema ins Zentrum: Die Lockerungen des Bundesrats erhitzen die Gemüter in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft: Die etappenweise Öffnung der Läden sei willkürlich – so ein Vorwurf. Ungelöst bleibt zudem die umstrittene Frage der Geschäftsmieten. Wie lange stellt sich die Bevölkerung noch hinter den Bundesrat? Jeder zusätzliche Tag, an dem die Geschäfte geschlossen bleiben, kostet die Volkswirtschaft mehrere hundert Millionen Franken und generiert über tausend neue Arbeitslose pro Tag. Arbeitsplatzverlust, Unsicherheit und Sorgen sowie lange Isolation können zu massiven gesundheitlichen Problemen bis hin zum Tod führen. Was bedeutet das Motto «So schnell wie möglich, so langsam wie nötig zur neuen Normalität zurückkommen»?

In der «Arena» stellen sich Befürworter und Kritiker von weiteren Lockerungen der Debatte. Im Zentrum stehen dabei die Nöte der Gastrobranche sowie der ungelöste Konflikt um Geschäftsmieten. In Härtefällen könnte beispielsweise der Mieter den COVID-19-Kredit nicht ganz zurückzahlen und der Bund bis zu drei Monatsmieten übernehmen. Aber ist es die Rolle des Staats, hier einzugreifen? Oder können nur so Konkurse und Entlassungen verhindert werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» neben EXPERTsuisse-Vorstandsmitglied Erich Ettlin (Ständerat CVP/OW) auch noch unser Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses Beat Walti (Nationalrat FDP/ZH) sowie Jacqueline Badran (Nationalrätin SP/ZH) und Magdalena Martullo-Blocher (Nationalrätin SVP/GR). Zugeschaltet sind Gastrounternehmer und weitere Betroffene, und es gibt auch ein Interview mit Bundesrat Guy Parmelin.

Positionierung von EXPERTsuisse zu weiteren Corona-Themen

Die Vorschläge von EXPERTsuisse beeinflussen die politische und mediale Debatte

Stand: 17. April 2020

Neben unserer Stellungnahme zur Vernehmlassung zu obigem Punkt 1 haben wir letzte Woche auch eine Medienmitteilung versandt, die auf Interesse gestossen ist.

Hauptbotschaft: Die rasche und unbürokratische Ausschüttung von Notkrediten für Unternehmen in der Schweiz war ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrats. Ebenso entscheidend ist nun die Prüfung der recht- und zweckmässigen Verwendung dieser Mittel. EXPERTsuisse empfiehlt daher die Einsetzung einer COVID-19-Prüfung. Die Finanzierung derselben sollte Teil der Rettungsmassnahmen des Bundes sein.

Nebenbotschaft: Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Krisensituation sind auch Sondermassnahmen der Steuerverwaltungen, die, obwohl COVID 19 fachtechnisch als Ereignis nach dem Bilanzstichtag gewertet wird, Rückstellungen 2019 zulassen. Bereits gibt es Kantone (wie Aargau, Thurgau, Wallis und Zug), die dies ermöglichen. Auch das Konzept eines Verlustrücktrags wäre aufgrund der Sondersituation politisch zu prüfen.

Unsere Überlegungen wurden bereits aufgegriffen, beispielsweise in einem NZZ-Artikel (11. April 2020) und auf Finews (15. April 2020).

Angedachte Massnahmen zur Stärkung der Krisenresistenz der Unternehmen

Überlegungen für eine erleichterte Stundung und ein OR-725-Moratorium

Stand: 9. April 2020

Der Lockdown führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen und in vielen Unternehmen aktuell zu signifikanten Liquiditätsbelastungen. Mit einem Notmassnahmenpaket (u.a. mit den COVID-Überbrückungskrediten, umfassenden Kurzarbeitsentschädigungen sowie weiteren Massnahmen wie etwa den Betreibungsferien) versucht der Bund, den Unternehmen kurzfristig liquiditätsmässig zu helfen. Andauernde Umsatzausfälle führen in der Folge ggf. auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Vermögenslage bis hin zu Überschuldungssituationen.

In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Bundesrat ein Nachfolgeregime für die in Kürze auslaufenden Betreibungs- und Gerichtsferien, die nicht verlängert werden, in Form einer COVID-19-Stundung sowie eines OR-725-Moratoriums. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute hierzu die Eckwerte bekannt gegeben und mitgeteilt, dass der Bundesrat den definitiven Entscheid an der Bundesratssitzung nach Ostern treffen wird.

Dabei prüft das EJPD im Auftrag des Bundesrats namentlich eine vorübergehende Regelung, wonach Unternehmen bei drohender Corona-bedingter Überschuldung mit der Konkursanmeldung zuwarten können, wenn Aussicht besteht, dass eine Überschuldung nach der Krise behoben werden kann (OR-725-Moratorium). Weiter will der Bundesrat das Nachlassrecht gem. Art. 293ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit geringfügigen Änderungen auf die Bedürfnisse in der aktuellen Lage zuschneiden. Für KMU, die allein wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind, will er zudem eine befristete Stundung einführen, die sog. COVID-19-Stundung. Diese Massnahmen sollen den Unternehmen Zeit verschaffen, um ihr Geschäft zu reorganisieren und Sanierungsmassnahmen umzusetzen.

Entsprechende Notrechtsbestimmungen sind in der letzten Woche in eine Konsultation gegeben worden. EXPERTsuisse hat sich hierzu eingebracht und insbesondere dafür stark gemacht, dass in einem allfälligen OR-725-Moratorium auch die subsidiäre Anzeigepflicht für die Revisionsstelle entfällt.

EXPERTsuisse analysiert die angedachten Massnahmen und deren Auswirkungen unter anderem in der Kommission für Wirtschaftsprüfung sowie in der Rechtskommission und wird zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Implikationen der Corona-Pandemie für die Unternehmensbewertung

Stand: 27. März 2020

Die Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Kapitalmärkte und vor allem auch auf die Aktienkurse. Die Unternehmensbewertung ist zwar eine fundamentalanalytische Wertfindung im Sinne des Ermittelns eines finanziellen Überschusses über die lange Frist. Dennoch ergeben sich aus der Corona-Situation ebenfalls Auswirkungen auf die Unternehmensbewertung.

COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung: Regelung für die Vergabe von Notkrediten

Rettungspaket für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen

Stand: 27. März 2020

Betroffene Unternehmen können Überbrückungskredite im Umfang von höchstens 10% ihres Jahresumsatzes bis max. 20 Millionen Franken von ihren jeweiligen Banken beantragen.

Antragsberechtigt sind u.a. Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, welche vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind, sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden und aufgrund der COVID-19-Pandemie hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind.

Was der Unternehmer und der Treuhänder in dieser herausfordernden Zeit zu beachten haben

Hinweise zu Liquiditätsplanung, Kurzarbeit, Jahresabschluss, Steuern und Sozialversicherungen

Stand: 27. März 2020

Die Corona-Pandemie löst in vielen Unternehmen aufgrund Betriebsunterbrechung und Nachfrageschwunds erhebliche Liquiditätsengpässe aus. Der Bund hat daher ein Nothilfeprogramm geschnürt. In dieser herausfordernden Zeit gilt es den Überblick zu bewahren und die richtigen Massnahmen schrittweise anzugehen.

Im Vordergrund stehen dabei eine allfällige Beantragung eines COVID-19-Überbrückungskredits (► Antrag an die Bank), die Nutzung der Kurzarbeit (► Voranmeldung bei den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit / anschliessender Antrag an die Arbeitslosenkasse) sowie das Beantragen von Steuerstundung (► über das Steueramt) und Zahlungsaufschub bei den Sozialversicherungsbeiträgen (► über die AHV-Ausgleichskassen).

Kein Rechtsstillstand mit Ausnahme des Betreibungswesens

Grundsätzliche (verfahrens-)rechtliche Auswirkungen der aktuellen Corona-Situation

Stand: 23. März 2020

Bis anhin wurde vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Coronavirus – mit Ausnahme des Betreibungswesens – kein Rechtsstillstand verfügt, so dass gesetzliche Vorgaben und Fristen wie Einsprachefristen, Steuerzahlungspflicht, usw. weiterhin gelten. Wir empfehlen, alle Fristen und deren Ablauf sorgfältig zu überprüfen und vorsorglich Anträge auf Fristerstreckung bei den jeweiligen zuständigen Behörden zu stellen.

In Bezug auf Schuldbetreibungen hat der Bundesrat von Art. 62 SchKG Gebrauch gemacht und es dürfen daher Schuldnerinnen und Schuldnern keine Betreibungsurkunden zugestellt werden. Dies gilt bis am 4. April 2020, Mitternacht. Direkt im Anschluss beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien. Diese haben die gleichen Wirkungen und dauern bis am 19. April 2020

Gegebenenfalls informieren kantonale Steuerverwaltungen individuell über Neuerungen, insbesondere betreffend die Einreichung der Steuererklärungen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern etwa wird ihre gesetzlichen Möglichkeiten für kulante Lösungen, beispielsweise bei behördlichen Fristen, Abzahlungsvereinbarungen oder der Fristwiederherstellung, ausschöpfen. Der Kanton Freiburg wiederum hat die Frist zur Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen von 31. März 2020 bis 30. Juni 2020 verlängert.

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Coronavirus: Hinweis zu den Bildungsveranstaltungen

  • Die Ausbildungsveranstaltungen finden vollumfänglich digital statt und werden live gestreamt.
  • Ausgewählte Weiterbildungen, welche im Mai und Juni als Präsenzveranstaltungen geplant waren, werden als E-Weiterbildungen abgehalten.
  • Alle Sitzungen werden via Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt.