03. Oktober 2019

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schweizerische Revision des Datenschutzgesetzes – EXPERTsuisse begrüsst Kompatibilität und Verzicht auf unnötigen Swiss finish

Seit Mai 2018 ist die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, wovon auch viele Schweizer Unternehmen betroffen sind, welche Kunden in der EU haben oder Dienstleistungen in der EU anbieten. Damit verbunden sind verschiedene Informations- und Meldepflichten, aber auch die Pflicht, einen Vertreter in der EU zu benennen oder ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. Lesen Sie dazu auch die Newsmitteilung vom 5. Februar 2018. Zum breiteren Verständnis empfehlen wir Mitgliedern von EXPERTsuisse untenstehende relevante Publikationen.

Auch die Schweiz ist dabei, ihr Datenschutzrecht zu überarbeiten, um es einerseits an die technologische Entwicklung anzupassen und andererseits Konformität mit der EU-Gesetzgebung sicherzustellen, sodass der Marktzugang für Schweizer Unternehmen weiterhin gewährleistet ist. Aufgrund der Komplexität hat sich das Parlament für eine Aufteilung der Vorlage entschieden und zuerst den ersten Teil (Anpassung an die zu den Schengen-Verträgen gehörende EU-Richtlinie 2016/680, die innerhalb einer vorgegebenen Frist umgesetzt werden muss) verabschiedet. Das stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen und jene in der EU Daten austauschen können.

Der zweite Teil (Totalrevision des Datenschutzgesetzes) ist in der aktuellen Herbstsession 2019 wieder im Nationalrat thematisiert. Die SPK-N hat am 15. und 16. August die Beratung der Revision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen und sehr knapp angenommen.

Sehen Sie dazu die Medienmitteilung:
EXPERTsuisse setzt sich in Bundesbern dafür ein, dass im Schweizer Datenschutzgesetz kein unnötiger Swiss finish gemacht wird und gleichzeitig die Kompatibilität zur DSGVO sichergestellt ist. Sobald das revidierte Gesetz verabschiedet ist, werden wir die Mitglieder über die Änderungen / Auswirkungen im Detail informieren und Weiterbildungsveranstaltungen hierzu anbieten.

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