In den Sessionsrückblicken möchten wir auf die für unsere Branche und den Schweizer Wirtschaftsstandort relevanten Geschäfte und unsere diesbezüglichen Positionen der Session hinweisen.
Auf dem Programm der Sommersession standen drei wichtige Geschäfte für die Schweizer Wirtschaft, bei denen die Differenzbereinigung nach Verhandlungen über mehrere Sessionen nun abgeschlossen und die finalen Vorlagen in der Endabstimmung verabschiedet werden konnten.
In der Debatte um die Verantwortung von Konzernen wird das Volk den letzten Entscheid haben. In der Einigungskonferenz hat sich der indirekte Vorschlag des Ständerates, der einen massvollen, international abgestimmten Ansatz für eine transparente Berichterstattung verfolgt, ge-genüber dem indirekten Vorschlag des Nationalrats durchgesetzt. Da den Initianten der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes zu wenig weit geht, ziehen sie ihre Initiative – mit der die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausgebaut werden soll – nicht zurück.
Bei der Revision des Aktienrechts wurde die Differenzbereinigung nach zwei Jahren Verhandlung abgeschlossen. Die Reform sollte in verschiedenen Bereichen eine willkommene Flexibilisierung und administrative Erleichterung bringen. Das ist allerdings nur teilweise gelungen. Die gesamte Vorlage ist überladen und der seit Jahren laufende politische Prozess war der Sache nicht dienlich. Leider wurde auch die vom Bundesrat vorgeschlagene differenzierte und im Sinne einer ausgewogenen Corporate Governance faire Haftungsregelung für Revisionsunternehmen am Ende aus der Vorlage gestrichen, was sehr bedauerlich ist.
Schliesslich konnte die Beratung zum Datenschutzgesetz (DSG) auch abgeschlossen werden. Der Abschluss der Revision des DSG ist wichtig, um die Äquivalenz zum EU-Recht sicherzustellen, und damit Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen zu vermeiden.
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