In den Sessionsrückblicken möchten wir auf die für unsere Branche und den Schweizer Wirtschaftsstandort relevanten Geschäfte und unsere diesbezüglichen Positionen der Session hinweisen.
Im Fokus der Frühjahressession der eidgenössischen Räte stand die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat hat sowohl den Gegenvorschlag als auch die Initiative abgelehnt. Die Mehrheit im Ständerat erachtet eine Regulierung für unnötig und schädlich. Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag würden aufgrund der Beweislastumkehr in Kombination mit einer unentgeltlichen Rechtspflege das Risiko für Haftungsklagen in der Schweiz massiv erhöhen. Dies wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz äusserst schädlich und nicht zu verantworten.
EXPERTsuisse hat sich bereits im letzten Jahr wirksam in Bundesbern zum Thema der Konzernverantwortungsinitiative eingebracht, damit Missverständnisse geklärt und schädliche Auswirkungen für die Wirtschaft verhindert werden können. Lesen Sie hierzu den entsprechenden Artikel in der Handelszeitung vom 4. Oktober 2018.
Neben der Konzernverantwortungsinitiative wurden weitere wichtige Geschäfte in der Frühjahressession behandelt, wie etwa die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform), das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sanktionen, welches mit dem UBS-Fall in Frankreich an neuer Brisanz gewonnen hat, oder dem Bundesgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, mit dem die Inhaberaktien abgeschafft werden sollen.
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