In den Sessionsrückblicken möchten wir auf die für unsere Branche und den Schweizer Wirtschaftsstandort relevanten Geschäfte und unsere diesbezüglichen Positionen der Session hinweisen.
Im Fokus der Sommersession der eidgenössischen Räte stand die Revision des Aktienrechts sowie der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (Verantwortung bzgl. Menschenrechte und Umweltschutzbestimmungen).
Der Ständerat hat sich mit der Aktienrechtsrevision beschäftigt und den überarbeiteten Vorschlag seiner vorberatenden Kommission mit einigen wichtigen Änderungen gutgeheissen. U.a. hält der Ständerat entgegen seiner vorberatenden Kommission daran fest, dass in Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent und in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent vertreten sein soll.
Der Nationalrat hält am Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest und hofft damit, dass die Initianten die Volksinitiative zurückziehen. Nach Ansinnen des Nationalrates sollen aber die Haftungsbestimmungen gelockert werden, zudem soll vor einer allfälligen Klage gegen ein Unternehmen ein Vermittlungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. In der Frühjahressession hatte der Ständerat noch knapp dagegen votiert.
Daneben wurden weitere wichtige Geschäfte behandelt, wie etwa die Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, wo es unter anderem um die Abschaffung der Inhaberaktien geht.
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