In den Sessionsrückblicken möchten wir auf die für unsere Branche und den Schweizer Wirtschaftsstandort relevanten Geschäfte und unsere diesbezüglichen Positionen der Session hinweisen.
Das neu zusammengesetzte Parlament musste sich in der Wintersession mit ein paar sehr umfangreichen Dossiers wie der Konzernverantwortungsinitiative, dem Aktienrecht oder dem Datenschutz beschäftigen.
In der Debatte um die Verantwortung von Konzernen brachte der Ständerat einen massvollen, international abgestimmten Vorschlag für eine transparente Berichterstattung ein. Die Initiative selbst wie auch der Gegenvorschlag des Nationalrats mit den u.a. sehr umfassenden Sorgfaltspflichten und den besonderen Haftungsregeln gingen dem Ständerat zu weit.
Die Debatte zur Revision des Aktienrechts hat wenig Neues gebracht. Es bestehen weiterhin zahlreiche Differenzen. Die vom Bundes- und Ständerat vorgeschlagene sachgerechte Haftungsregelung für Revisionsgesellschaften wurde vom Nationalrat wieder aus der Vorlage gestrichen, was sehr bedauerlich ist. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Beim Datenschutz soll die EU-Äquivalenz sicher- (und nicht auf die Probe) gestellt werden. Dazu hat der Ständerat in Abweichung zum Vorschlag des Nationalrats verschiedene Anpassungen vorgenommen. Ferner standen noch die Erneuerungswahlen der Mitglieder der Landesregierung auf der Traktandenliste, wobei das Parlament am 11. Dezember 2019 alle bisherigen Bundesräte bestätigt hat.
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