Das Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020 das COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt per sofort (19. Dezember 2020) in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung.
Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz bleiben die bisherigen Ausschüttungssperren (Dividenden, Tantiemen und Kapitaleinlagen) sowie die weiteren Beschränkungen bei der Kreditmittelverwendung bestehen mit Ausnahme, dass künftig auch wieder Erweiterungsinvestitionen in das Anlagevermögen zulässig sind.
Das Solidarbürgschaftsgesetz ändert den Prüfungsgegenstand der ordentlichen und eingeschränkten Revision nicht. Für den Fall, dass die Revisionsstelle im Rahmen der Abschlussprüfung Verstösse gegen die Kreditverwendungsbestimmungen des Solidarbürgschaftsgesetzes feststellt, hat die Revisionsstelle aber eine Meldepflicht gegenüber den Unternehmensorganen und – falls ein ordnungsgemässer Zustand nicht hergestellt wird – gegenüber der zuständigen Bürgschaftsorganisation (vgl. Art. 23 Abs. 1 COVID-19-SBüG).
Eine umfassende Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Kreditverwendung erfolgt im Rahmen einer separaten sogenannten COVID-19-Kreditverwendungsprüfung, die von den Bürgschaftsorganisationen beauftragt werden kann (vgl. Art. 23 Abs. 2 und 3 COVID-19-SBüG).
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden die Mitglieder und Fachabo-Nutzer im geschützten Bereich der Website: Diese umfassen Fragen und Antworten zum COVID-19-Soldiarbürgschaftsgesetz und einen Musterbericht für die separate auftragsrechtliche COVID-19-Kreditverwendungsprüfung in Übereinstimmung mit dem Schweizer Prüfungsstandard PS 950
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