01. Februar 2024

Teilrevision der RTVV: Für EXPERTsuisse hat der Bundesrat die Chance vergeben, die mangelhafte Unternehmensausgabe zu reformieren – Stellungnahme von EXPERTsuisse

EXPERTsuisse hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Stellung genommen.

Der Bundesrat die Chance vergeben, die Unternehmensabgabe, die erhebliche Mängel aufweist, zu reformieren. Die vorgesehene Beschränkung auf tarifäre Massnahmen ist ungenügend. Bei einer zukünftigen Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte gemäss EXPERTsuisse die Koppelung der Unternehmensabgabe an die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrundlage aufgehoben und andere Anknüpfungspunkte herangezogen werden.
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