25. März 2020

Rückblick auf die Frühjahrssession 2020 – Frühzeitiger Abbruch der Session führt zu unerledigten Geschäften

Die Frühjahrssession 2020 stand von Beginn weg unter dem Schatten der Coronavirus-Epidemie. Zwei Wochen lang konnten die Räte noch unter der Bundeshauskuppel debattieren, allerdings ohne Publikum. Zu Beginn der dritten Woche brachen die Räte die Session ab. Eine vergleichbare Situation gab es in der Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie.

Einige Geschäfte konnten in den ersten beiden Wochen dennoch behandelt und erfolgreich abgeschlossen werden, wie etwa das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen, bei dem sich die Räte nach langem Hin und Her nun endlich geeinigt haben. Andere Geschäfte konnten nicht abgeschlossen oder gar nicht behandelt werden und mussten auf die nächste Session verschoben werden, wie z.B. die Revision des Aktienrechts oder die Konzernverantwortungsinitiative (KVI).

Die Bekämpfung der Ausbreitung dieser Pandemie hat nun oberste Priorität. EXPERTsuisse spricht dem Bundesrat sein vollstes Vertrauen aus.

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