17. März 2023

Rückblick auf die Frühjahrssession 2023 – In dieser Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat das Notariatsdigitalisierungsgesetz im Grundsatz genehmigt

Im Fokus der diesjährigen Frühjahrssession stand u.a. die BVG-Reform, mit der das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden soll. Die Vorlage wurde nach der Einigungskonferenz am Freitag in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedet. Bei der lange umstrittenen Eintrittsschwelle haben sich die Räte auf CHF 19’845 geeinigt. Am Schluss wird wohl das Volk über die wichtige Vorlage abstimmen.

Aus Sicht der Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Treuhand-Branche standen zudem u.a. folgende Geschäfte im Zentrum:

Revision Mehrwertsteuergesetz (21.019). Die Teilrevision des MWSTG umfasst eine Vielzahl von Massnahmen, mit denen der Bundesrat einerseits Vorstösse des Parlaments umsetzt, andererseits eigene Änderungen einbringt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern. EXPERTsuisse sieht noch verschiedenen Anpassungsbedarf (vgl. dazu die Verbandsposition weiter unten).

In dieser Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat das Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083) im Grundsatz genehmigt, was seitens EXPERTsuisse begrüsst wird. Leider keine Lösungsfindung auf dem politischen Wege gibt es zur Situation bei der Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) (22.3004), welche noch eine bessere Basis für die digitale Buchführung schaffen könnte. Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer effizienteren, flexibleren und vernetzteren Zukunft. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es sehr wichtig, dass adäquate und zeitgemässe rechtliche Rahmenbedingungen für digitalen Entwicklungen geschaffen werden. EXPERTsuisse bringt sich insbesondere mit positiver Wirkung in die Digitalisierung der Veranlagungsprozesse im Steuerbereich ein (für Details siehe www.allianz-e-tax-schweiz.ch).

Im Rahmen der allianz denkplatz schweiz setzt sich EXPERTsuisse seit Jahren für moderne, wirksame und verantwortungsvolle Arbeitskulturen ein. Neben dem 2016 initiierten Gesetzesweg (Pa. Iv. Graber (16.414)) wurde seit Winter 2020 eine branchenspezifische Umsetzung über den Verordnungsweg geprüft und zusammen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ein Vorschlag ausgearbeitet. Nun ist der Bundesrat zusammen mit dem SECO gefordert, zeitnah die erarbeitete Lösung in Kraft zu setzen und den betroffenen Unternehmen die Umsetzungsvorbereitung zu ermöglichen (vgl. hierzu auch weiter unten Punkt II dieses Sessionsberichts).
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