14. Mai 2024

Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit «A-Post Plus»: Frist soll später beginnen – Stellungnahme von EXPERTsuisse

Die Schweizerische Post bietet seit einiger Zeit die Versandmethode «A-Post Plus» an. Damit werden Sendungen auch samstags nachverfolgbar zugestellt und der Empfang braucht nicht bestätigt werden. Dies führt bei Sendungen, die eine rechtliche Frist auslösen, zu Rechtsunsicherheiten: z.B. bei Verfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die am Samstag zugestellt werden, beginnt die Frist bereits am Tag nach der Zustellung, also am Sonntag; wird die Sendung erst im Verlauf des Montags aus dem Briefkasten geholt, ist nicht klar, ob eine Zustellung bereits am Samstag oder erst am Montag erfolgte.

EXPERTsuisse begrüsst folglich eine Harmonisierung der Fristenberechnung in der schweizerischen Rechtsordnung, denn aktuell gelten im Bereich des Zivilprozessrechts andere Regeln als in der übrigen Rechtsordnung des Bundes. 

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