Die ausserordentliche Session wird sich ausschliesslich mit der Corona-Pandemie, insbesondere mit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen, beschäftigen.
Bei den finanziellen Themen werden ordentliche Nachtragskredite zum Voranschlag 2020 gemäss der Botschaft vom 20. März 2020 und ausserordentliche Nachtragskredite zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Nachmeldungen des Bundesrates) behandelt. Die ordentlichen Nachtragskredite erscheinen dabei wie aus einer anderen Welt, nämlich aus der Vor-Corona-Zeit. Hochseeschifffahrts-Bürgschaften, Substanzerhalt Bahninfrastruktur etc. sind darin enthalten.
Die Corona-Kredite enthalten Zusatzbeiträge des Bundes an die Arbeitslosenversicherung, für den Erwerbsersatz von direkt und (neu auch) indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden, Soforthilfe für Kulturschaffende und den Sportbereich etc. Diese Voranschlagskredite belaufen sich aktuell auf 15.3 Milliarden Franken und stellen nicht das «Ende der Fahnenstange» dar. Das Parlament wird diese Kredite behandeln und mit grösster Wahrscheinlichkeit annehmen.
Es liegen mittlerweile einige Vorstösse vor, die auch die Exit-Strategie des Bundesrates betreffen und eine schnellere und klarer kommunizierte Wiederöffnung des Wirtschaftslebens fordern. Hier sind sich Wirtschaftsverbände, Regionen, Branchen, Epidemiologen, Kantone und Bundesrat nicht in allen Punkten einig. Es ist eine Situation, in der man unter Annahmen über die weiteren Risiken der Pandemie (Stichwort zweite Welle) und der Folgen für die Wirtschaft entscheiden muss, was natürlich nicht einfach ist.
Verlangt wird z.B. auch eine vom Bundesrat vorgegebene Reduktion der Geschäfts-Mietzinsen auf 30% oder eine Mitfinanzierung durch den Bund (da die Geschäfte per Verordnung geschlossen wurden). Gefordert wird auch ein Null-Prozent-Zins auf das Darlehen für die ganze Laufzeit.
Und schlussendlich ist alles gesteuert durch die Pandemie selbst. COVID-19 steuert unser Leben und wie wir damit umgehen bzw. ob wir die Kapazitäten in den Spitälern und Pflegeheimen sichern können, ohne die Wirtschaft und die Freiheiten der Bürger zu stark einzuschränken. Diese Abwägung ist enorm herausfordernd und wird vermutlich das Hauptthema in den Diskussionen. Die Kredite sind in den Kommissionen überall angenommen worden und werden «schlank» durchgehen. Wir sprechen von grossen Milliardensummen, eine Verschuldung, die uns noch lange beschäftigen wird.
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