In der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wurden wichtige steuerpolitische Dossiers wie die Individualbesteuerung (24.026) und die Revision des Zollgesetzes (22.058) behandelt. Die JUSO-Erbschaftssteuer-Initiative wurde im Nationalrat nach langen Diskussionen mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Initiative kommt im Sommer in den Ständerat, bevor dann das Volk vermutlich im Herbst 2025 final darüber befinden wird.
Ferner waren auch verschiedenen Motionen und Postulate im Zusammenhang mit der CS-Notfusion mit UBS traktandiert – insbesondere die PUK-Postulate «Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindern» (24.4533 und 24.4539). Wir verstehen das Anliegen, angesichts erhöhter Geschäftsrisiken und globaler Ausrichtung einer Grossbank wie der UBS, Massnahmen zur weiteren Stärkung des Finanzsystems zu prüfen. Allfällige Massnahmen sind jedoch auf systemrelevante Banken (SIB) zu beschränken. EXPERTsuisse steht einer generellen Direktmandatierung der Prüfgesellschaft durch die FINMA klar ablehnend gegenüber. Für die Prüfgesellschaften gelten bereits heute sehr strenge Unabhängigkeitsanforderungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Vorteile sind unklar, die Nachteile überwiegen deutlich. Auch der PUK-Bericht hat diesbezüglich keine Kritik angebracht. Für eine Überraschung sorgte die kleine Kammer, als sie sich mit 21 zu 19 Stimmen für eine Lohnobergrenze von 5 Millionen Franken im Bankenwesen aussprach.
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